• Generelle Datenschutz-Einwilligungserklärung

Auch für Vereine läuft die Umsetzungsfrist für die EU-Datenschutz- Grundverordnung

Information des Vereinsvorstandes „RFV Wendland e.V.“

Nicht nur Unternehmen und Behörden, sondern auch Vereine müssen die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz einhalten. Im Bereich des Datenschutzrechts genießt der gemeinnützige Verein weder besondere Vorteile noch eine bevorzugte Behandlung. Dies gilt nicht erst mit Anwendbarkeit der EU- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Bereits jetzt gelten auch für den gemeinnützigen Verein die Datenschutzgesetze, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Mit der DSGVO ist aber ab dem 25. Mai 2018 ein neuer Rechtsrahmen für das Datenschutzrecht geschaffen, der in der gesamten EU gilt. Dies ist ein guter Anlass für unseren Verein eine „datenschutzrechtliche Inventur“ durchzuführen. Denn werden die Anforderungen der DSGVO nicht beachtet, können einzelne Verstöße Bußgelder in einer nicht unerheblichen Höhe, nach sich ziehen. Wie gehen wir also vor, um Datenschutzverstöße zu vermeiden?

Mitglieder des Vereins

Die DSGVO regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten. Wir erhalten solche personenbezogenen Daten unserer Mitglieder durch deren Mitgliedsantrag oder durch Mitteilungen von Mitgliedern oder Freunden des Vereins über geplante Veranstaltungen. Welche Daten durch den Verein erhoben werden dürfen, hängt von den durch die Vereinssatzung definierten Vereinszielen ab. Der Verein darf und wird nur solche personenbezogenen Daten seiner Mitglieder und von „Freunden des Vereins“ erheben und verarbeiten, die für die Verfolgung des Vereinsziels sowie der Mitgliederbetreuung und -verwaltung erforderlich sind. Davon nicht erfasst sind für den Verein lediglich nützliche personenbezogene Daten. Die Erhebung und Verarbeitung solcher Daten bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung des Mitglieds. Eine entsprechende Einwilligung kann jedoch gemeinsam mit dem Mitgliedsantrag durch die Mitglieder und / oder in einer separaten Erklärung abgegeben werden. Solch eine Erklärung wird ab diesem Jahr den Beitrittsformularen zugefügt. Mitglieder des Vereins werden nachträglich gebeten diese Erklärungen zu unterschreiben.

Abwicklung von Spenden

Wie viele Vereine sind auch wir auf Spenden und fördernde Mitglieder angewiesen. Aber auch personenbezogene Daten von Spendern und Förderern (insbesondere deren Name, Adresse und Kontonummer) dürfen nur erhoben und verarbeitet werden, um die Spende abzuwickeln. Darüber hinaus gehende freiwillige Angaben sind - gleich den freiwilligen Angaben der Vereinsmitglieder - einwilligungsbedürftig. Die Veröffentlichung von Informationen zum Spender oder Spendenwerbung bedarf somit grundsätzlich einer entsprechenden Einwilligung des Spenders/Förderers.

Veröffentlichungen im Internet

Ein Großteil der Vereine, so wie wir auch, präsentieren sich und das Vereinsleben im Internet.

Eine Nutzung der Internetseiten des RFV ist ausnahmslos ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sie verwendet auch keine Cookies, Clear GIF-Dateien oder ähnliche Identifizierungsmethoden.

Die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet ist jedoch durch den Verein grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Mitglieds zulässig, die der Verein nach den Vorgaben der DSGVO auch entsprechend dokumentieren, muss. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch Ausnahmen: Funktionsbezogene Daten wie beispielsweise Vor- und Nachnamen oder vereinsbezogene E-Mailadressen von Vereinsfunktionären und -organen dürfen auch ohne deren Einwilligung im Internet veröffentlicht werden. Die Angabe privater Adressen (E-Mail wie postalisch) bedarf hingegen wiederum einer Einwilligung des Funktionsträgers. Daneben sind auch Veröffentlichungen über Ergebnisse von Vorstandswahlen oder Jahreshauptversammlungen ohne Einwilligung der betroffenen Personen zulässig.

Auch darf der Verein ohne Einwilligung Informationen zu seinen Veranstaltungen veröffentlichen, da die Veranstaltungen regelmäßig öffentlich sind und der Verein ein berechtigtes Interesse daran hat, wichtige Ergebnisse seines Vereinslebens nach außen hin darzustellen. Veröffentlicht werden dürfen jedoch in aller Regel nur Name, Geschlecht, Geburtsjahr, Art der Veranstaltung und Angaben zu deren Ablauf.

Darüber hinaus gehende Daten wie z.B. Geburtsdatum, Nationalität oder Adresse bedürfen einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung. Zu beachten ist auch, dass die veröffentlichten Daten nach einer angemessenen Zeit gelöscht werden müssen, da auch Reiter ein Recht darauf haben „vergessen zu werden“. Ein über mehrere Jahre zurückreichendes Archiv unter Nennung einzelner personenbezogener Daten ist dabei als unangemessen anzusehen. Um unser Archiv auf der Webseite zu belassen werden wir ca. ein Jahr nach der jeweiligen Veranstaltung die entsprechenden personenbezogenen Daten löschen. Bilder ohne weitere Daten bleiben weiter einsehbar.

Veröffentlichung von Fotos und Videoaufnahmen

Unser Verein verbreitet im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auch Fotos oder Videos auf der Vereinswebsite. Danach dürfen entsprechende Fotos oder Videos grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden. Eine Ausnahme bilden sogenannte Personen der Zeitgeschichte, deren Abbildungen ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürfen. Keiner besonderen Genehmigung bedarf es jedoch für Fotos oder Videos von öffentlichen Vorgängen (z.B. Sportveranstaltungen, öffentlichen Veranstaltungen): Hier ist es regelmäßig für eine rechtmäßige Veröffentlichung nicht erforderlich, die Einwilligung eines jeden Abgebildeten einzuholen. Diese Ausnahme gilt allerdings nur für Aufnahmen, bei denen die Ansammlung von Menschen (und nicht die einzelne Person) im Vordergrund steht.

Für Abbildungen Minderjähriger können aber in bestimmten Situationen strengere Anforderungen gelten. Daher empfiehlt es sich für diese Fälle, eine vorherige Einwilligung der Vereinsmitglieder bzw. deren gesetzlicher Vertreter bezüglich einer Veröffentlichung von Fotos und Videos im Internet einzuholen. Diese kann bereits neben dem Mitgliedsantrag im Rahmen einer datenschutzrechtlichen Einwilligung erteilt werden. Für bereits aktive Mitglieder ist die Einholung nachträglich und für die Zukunft geltend möglich.

Informationspflichten

Auch für unseren Verein ändert sich mit Anwendbarkeit der DSGVO am 25. Mai 2018 einiges im Hinblick auf die Information der Mitglieder über die Datenverarbeitung: Die DSGVO verlangt diverse Informationspflichten des Vereins gegenüber den Betroffenen, deren personenbezogene Daten erhoben oder verarbeitet werden. So ist der Betroffene z.B. über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung als auch über seine Rechte als Betroffener zu informieren. Vereine müssen ihre Prozesse bei der Datenerhebung entsprechend anpassen und den Vorgang der Informationserteilung dokumentieren.

Datenschutzbeauftragter

Nach dem neuen BDSG, das ebenfalls ab dem 28. Mai 2018 anwendbar ist, ergibt sich für uns keine Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten da, nicht regelmäßig mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Notwendige Maßnahmen

Bereits anhand der beispielhaft aufgezeigten vereinstypischen Vorgänge mit Datenschutzrelevanz zeigt sich, dass es auch bei einem gemeinnützigen Verein bei alltäglichen Handlungen im Vereinsgeschäft zu datenschutzrechtlichen Verstößen kommen kann. Diese können mit Anwendbarkeit der DSGVO am 25. Mai 2018 mit nicht unerheblichen Bußgeldern belegt werden. Daneben stehen sowohl Mitgliedern als auch Dritten im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes des Vereins gegen diesen u.a. Ansprüche auf Schadensersatz zu. Wir werden uns daher umgehend um eine Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften bemühen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf der Verwendung vollständiger und wirksamer datenschutzrechtlicher Einwilligungen liegen.

Wir erarbeiten einen Vordruck „Einwilligungserklärung“. In diesem Vordruck weisen wir entsprechend der Forderung der DSVGO auf den Zweck, der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Veröffentlichung von Daten hin. Wir informieren über die Möglichkeit nicht einzuwilligen und die damit verbundenen Folgen. Letztlich informieren wir über die Möglichkeit eine bereits bestehende Einverständniserklärung für die Zukunft zu wiederrufen und an welche Stelle man sich hierfür wenden muss.

Danke für die Geduld diesen trockenen Stoff gelesen zu haben und für die Mitarbeit bei der Umsetzung der EU- Datenschutz Grundverordnung in unserem Verein.

Der Vorstand

Weiterführende Erläuterungen

Eine Nutzung der Internetseiten des RFV ist ausnahmslos ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sie verwendet auch keine Cookies, Clear GIF-Dateien oder ähnliche Identifizierungsmethoden.

Was ist ein Cookie?

Ein Cookie ist eine kleine Datei, die auf Ihrem Gerät abgelegt wird und die Merkmale und Funktionen von Webseiteninhalten aktiviert. Anhand von Cookies könnte zum Beispiel Ihr Gerät identifiziert oder ihr Zugriff auf Webseiten gesichert und ausgewertet werden.

Was sind Clear GIF-Dateien?

Clear GIF-Dateien sind kleine Bilder mit einer eindeutigen Kennung, die eine ähnliche Funktion wie Cookies besitzen. Sie werden zur Nachverfolgung der Online-Aktivitäten von Webnutzern verwendet. Im Gegensatz zu Cookies, die auf der Computerfestplatte eines Nutzers gespeichert werden, sind Clear GIF-Dateien in Webseiten integriert.

Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung des RFV beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Mitglieder einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

• a) personenbezogene Daten

  Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

• b) betroffene Person

  Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

• c) Verarbeitung

  Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

• g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

  Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

• h) Auftragsverarbeiter

  Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

• i) Empfänger

  Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

• j) Dritter

  Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

• k) Einwilligung

  Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist der:

Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseite des RFV erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht der RFV keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch dden RFV daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem RFV zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Rechte der betroffenen Person

• a) Recht auf Bestätigung

  Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an die für die Verarbeitung Verantwortliche wenden.

• b) Recht auf Auskunft

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

  • die Verarbeitungszwecke
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
  • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

  Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

  Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an an die für die Verarbeitung Verantwortliche wenden.

• c) Recht auf Berichtigung

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

  Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an die für die Verarbeitung Verantwortliche wenden.

• d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

  • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
  • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

  Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei dem RFV gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an die für die Verarbeitung Verantwortliche wenden. Sie wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

  Wurden die personenbezogenen Daten von dem RFV öffentlich gemacht und ist unser Verein als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft der RFV unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der RFV wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

• e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
  • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

  Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei dem RFV gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an die für die Verarbeitung Verantwortliche wenden. Sie wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

• f) Recht auf Datenübertragbarkeit

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

  Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

  Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den RFV wenden.

• g) Recht auf Widerspruch

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

  Der RFV verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

  Verarbeitet der RFV personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber ddem RFV der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird der RFV die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

  Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei dem RFV zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

  Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den RFV wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

• h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

  Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft der RFV angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

  Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an die für die Verarbeitung Verantwortliche wenden.

• i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

  Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

  Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an die für die Verarbeitung Verantwortliche wenden.

Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Facebook

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten des Unternehmens Facebook verlinkt - nicht integriert!. Facebook ist ein soziales Netzwerk.

Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt, eine Online-Gemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht es der Internetgemeinschaft, persönliche oder unternehmensbezogene Informationen bereitzustellen. Facebook ermöglicht den Nutzern des sozialen Netzwerkes unter anderem die Erstellung von privaten Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über Freundschaftsanfragen.

Betreibergesellschaft von Facebook ist die Facebook, Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher ist, wenn eine betroffene Person außerhalb der USA oder Kanada lebt, die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland.